Wareneingangskontrollen: ohne geht gar nichts

Vorab das Fazit: Rügt der Kaufmann einen Mangel der Ware nicht unverzüglich, verliert er alle Gewährleistungsansprüche. Kurz und bündig.

Kaufmännische Käufer müssen daher zwingend die angelieferte Ware unverzüglich untersuchen und, soweit die Ware mangelhaft ist, dies dem Verkäufer unverzüglich anzeigen. Voraussetzung ist ein beiderseitiger Handelskauf.

Die entscheidende Frage in der Praxis ist die: Wie umfangreich muss der Käufer die Ware untersuchen? Reicht eine Prüfung der Angaben auf dem Lieferschein und, ob die Verpackung beschädigt ist?

Antwort: nein. § 377 HGB unterscheidet dazu zwischen offenen und versteckten Mängeln: Laut Gesetz sind offene Mängel solche, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind. Die Rechtsprechung ist sich einig: Offen bzw. erkennbar heißt nicht etwa auf den ersten Blick sichtbar. Für eine ordnungsgemäße Prüfung ist es vielmehr erforderlich, die Ware darauf hin zu untersuchen, ob sie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Das kann sogar bedeuten, dass z.B. der Käufer von Rohstoffen die vereinbarte Spezifikation sofort im Labor stichprobenartig prüfen lässt. Oder der Käufer von Bauteilen, der diese auf ihre Funktionen prüfen muss. Versteckt sind Mängel erst dann, wenn sie selbst bei solchen Untersuchungen nicht auffallen.

Der Käufer behält seine Rechte nur, wenn er den Mangel unverzüglich anzeigt, bei offenen Mängeln also sicherheitshalber innerhalb von wenigen Tagen nach der Anlieferung.

Wird ein Mangel nicht ordnungsgemäß gerügt, gilt die Ware als genehmigt. Das bedeutet, es wird unterstellt, der Verkäufer habe vertragsgemäß geleistet. Alle Gewährleistungsansprüche des Käufers sind daher komplett ausgeschlossen. Prüfen auch Sie Ihre Wareneingangsprozesse, denn sie sind von entscheidender rechtlicher Bedeutung, wenn sich Käufer und Verkäufer über Mängel streiten.