Haftungsbegrenzungen für Lieferanten

DIE AUSGANGSLAGE: Im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind Lieferanten aufgrund der gesetzlich vorgesehenen unbeschränkten Haftung hohen Haftungsrisiken ausgesetzt. Der Deutsche Anwaltsvereins hat wegen des befürchteten Wettbewerbsnachteils für den Standort Deutschland eine Gesetzesänderung vorgeschlagen (AnwBl. 5/2012, S. 402ff.). Ob und wann es zu einer Änderung kommen wird, ist jedoch mehr als fraglich.

HINTERGRUND: Lieferanten haften nach deutschem Recht für die mangelfreie und rechtzeitige Lieferung. Während ein Lieferant im Rahmen der Haftung für Mängel bei einer mangelhaften Lieferung auch ohne Verschulden auf Nacherfüllung gem. § 439 BGB haftet, setzen Schadensersatzansprüche seines Abnehmers grundsätzlich ein Verschulden voraus. Das Verschulden wird allerdings gemäß § 280 Abs. 1 BGB vermutet. Will er einer Haftung entgehen, muss sich der Lieferant exkulpieren. Ist der Lieferant gleichzeitig Hersteller der Produkte, wird ihm das regelmäßig sowohl im Falle einer mangelhaften oder nicht rechtzeitigen Lieferung nicht gelingen. Dann haftet der Lieferant nach deutschem Recht grundsätzlich unbeschränkt für alle seinem Abnehmer aus der Pflichtverletzung kausal entstandenen Schäden.

WER IST BETROFFEN? Betroffen sind alle Verkäufer/ Lieferanten unabhängig davon, ob sie auch Hersteller der verkauften oder gelieferten Sachen sind.

WAS TUN? Eine Haftungsbegrenzung, die im jeweiligen Vertrag zwischen Lieferant und seinem Abnehmer vereinbart wird, stellt ein probates Mittel dar. Grundsätzlich ist das deutsche Recht hier großzügig: Es können sämtliche grob oder einfach fahrlässig verursachte Schäden, in den Grenzen des § 276 Abs. 3 BGB, vertraglich ausgeschlossen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Sach-, Körper- oder rein finanzielle Schäden handelt. Diese auf den ersten Blick einfache und umfassende Möglichkeit der Haftungsbegrenzung stößt aber in der wirtschaftlichen Praxis auf große Schwierigkeiten, da ein umfassender Haftungsausschluss nämlich nur in individuellen Vereinbarungen möglich ist. Für AGB („alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt“), gilt dies nicht. Daraus folgt, dass es in AGB für einen Lieferanten nicht möglich ist, seine Haftung effektiv zu beschränken. Eine Möglichkeit ist es aber, sich dem strengen AGB-Recht zu entziehen, indem man einzelne Klauseln im Sinne des § 305 Abs. 3 S. 1 BGB individuell aushandelt. Der BGH stellt allerdings strenge Anforderungen an das Aushandeln von AGB. Für Lieferanten ist es daher in der Praxis wichtig, genau zu analysieren, wie eine Absicherung für etwaige Haftungsfälle erreicht werden kann und wie diese dann rechtskonform durchgeführt werden kann.

 

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